M Manuel Hagel and his CDU stand Baden-Württemberg to their word. Early on, the party’s black top candidate announced his intention to take over the legacy of Green Winfried Kretschmann. But according to the latest polls, it could well be that the CDU ends up playing the second fiddle again. That would be bad for the fight against global warming, because the conservatives cannot allow themselves to be outdone.
Vor inzwischen vier Jahren hat der damals ziemlich frisch gebackene CDU-Fraktionschef ausgerechnet beim Klimaschutz die Latte hoch und höher gelegt und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie zur DNA seines Landesverbands erklärt, zu einem Markenkern sogar „mit Ewigkeitsbestand“, der älter sei als die Grünen. Er wollte ihn „neu aufpolieren, um ihn strahlen zu lassen“. Und so dachte sich die Partei ein Planungsbeschleunigungsgesetz zugunsten der Windkraft aus. Dabei hatte Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel sie noch einzeln und ganz persönlich bekämpft als „Verspargelung der schönen Heimat“.
Grüne Themen hatten Konjunktur am Beginn des zweiten Jahrzehnts. Um nicht wieder wie zwischen 2011 und 2016 in der ungeliebten Opposition zu landen, machte die CDU nach der Wahl vor fünf Jahren schon im Sondierungspapier mit den Grünen weitreichende Zugeständnisse. Ohne dieses Entgegenkommen hätte der Grüne Winfried Kretschmann Verhandlungen nicht mit den Schwarzen, sondern mit SPD und FDP aufgenommen.
For the heir-apparent Hagel, this paper is the benchmark. Because the Greens and the CDU had agreed on “the ambitious goal” of making Baden-Württemberg a climate-protection country that sets the international standard. Hagel will be measured against this claim, not least because he now presents himself in almost every speech as a “family man with three sons.” The trained banking specialist, at 37, has the best prospects to personally experience the consequences and implications of his own decisions.
Baden-Württembergs CDU war in den Achtziger beim Klimaschutz schon mal weiter – selbst im Vergleich zu den Grünen.
Denn Baden-Württemberg erwärmt sich deutlich schneller als errechnet. So bleibt weniger Zeit für konkrete Öko-Taten, das Geschwätz vom grünen Hineinregieren in Heizungskeller, Speiseplan und Alltag sollte endlich eingestellt werden. Ohne Eingriffe in den persönlichen Lebensstil wird sich die CO2-Bilanz nicht im nötigen Tempo in die richtige Richtung entwickeln. Ehrgeizige Klimaansprüche als „Gold-Plating“ zu diskreditieren, ist eine Sünde an zukünftigen Generationen.
Schwarz auf Weiß hat das Bundesverfassungsgericht 2021 den Staat verpflichtet, Treibhausgasemissionen so zu reduzieren, „dass Freiheitsrechte zukünftiger Generationen nicht durch einseitige Verlagerung von CO2-Reduktionslasten verletzt werden“. Dem Klimaschutz wurde sogar Verfassungsrang eingeräumt. Dennoch hat sich Baden-Württembergs CDU in der zweiten Hälfte der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in Scharmützel mit den Grünen verwickelt, um notwendige Entscheidungen zu verwässern, zumal im Umgang mit dem Klima-Maßnahmen-Register.
Die Landesregierung wollte Vorbild sein, als dieses Steuerungsinstrument konzipiert wurde: Online sind Vorhaben und deren Umsetzung öffentlich zu machen, die Kommunen sollten primär eigene Verkehrsmodelle entwerfen können, um Autofahrer:innen durch Abgaben am ÖPNV-Ausbau zu beteiligen. Sollten die Ziele verfehlt werden, soll mit einem Sofortprogramm geklärt werden, ob diese Ziele erheblich sind oder nicht. Dabei hat der eigene Klimasachverständigenrat längst bestätigt, dass die Lücke groß ist.
The CDU Was Even Ahead of the Greens
Dabei war Baden-Württembergs CDU schon mal deutlich weiter, so weit wie kein anderer Landesverband bundesweit in den Achtzigern – selbst im Vergleich zu den Grünen. Die es 1980, wenige Wochen nach ihrer bundesweiten Gründung, in den Stuttgarter Landtag schafften. Dort saß bereits der weitsichtige SPD-Vordenker Erhard Eppler, der wenig später als Fraktions- und dann auch als Parteichef den Hut nehmen musste.
Today, Social Democracy lies at eight percent, between the Main and Lake Constance. But that’s another story. In any case, the CDU grew convinced that it must seriously address ecological challenges. In 1985, the “Green Charter” was adopted, initially for Southern Baden, then for the entire then-prized “Model State.” More than 60 pages of positions, not a few of which today would be discredited as prohibitions. Foremost is the yes to a speed limit of 100 km/h on highways and higher taxes on environmentally polluting products. The package was to be raised to the federal level, but the fall of the Berlin Wall, German reunification, and Chancellor Helmut Kohl set other political priorities.
Dass es sich lohnt, an das einstige Programm auch nach längerer Zeit anzuknüpfen, darauf hat eine CDU-Ministerin verwiesen: Tanja Gönner. Sie ist heute Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hatte sich den ersten „Heizungshammer“ ausgedacht und setzte als baden-württembergische Umweltministerin (2005–2011) eine Nutzungspflicht für Neubauten durch. Ebenso, dass ab April 2008 ein Fünftel des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden musste. Dafür wurde bei einem Heizungstausch ab 2010 ein Nachweis für mindestens zehn Prozent verlangt.
Winfried Kretschmann, heute Erblasser, war damals übrigens Fraktionschef der oppositionellen Grünen im Landtag und hatte trotzdem kein Problem damit, Gönners Initiative zu loben. Sein Respekt blieb ohne Nachahmung. Oft und gerade in den vergangenen Jahren erlebte er am eigenen Leibe, wie ihm ähnliche Wertschätzung durch die CDU verweigert wurde. Auch deshalb ist für den inzwischen 77-Jährigen ohnehin nur einer erbberechtigt: Bei der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie seien die Grünen das Original, sagt Kretschmann. So geht der Nachlass folgerichtig an den Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir. Ob in einer grün-schwarzen oder einer schwarz-grünen Koalition.
